Beiträge von Durstig

    Das ist laut Medien ein Referentenentwurf, der sich seit Ende März 2019 in der Ressortabstimmung befindet und sicherlich noch überarbeitet wird, wovor das Vorhaben in das Parlament eingebracht (oder auch verworfen) wird. Dann gibt es in der Regel eine Expertenanhörung und es wird die Fachöffentlichkeit dazu Stellung nehmen. Wenn das so bleiben sollte, wird das sicherlich von kritischen Experten in die Öffentlichkeit getragen und dann kann es durchaus Demonstrationen geben.


    Also: Erstmal die Ressortabstimmung abwarten. Da wird häufig Einiges auch wieder rausgenommen.

    Die Verjährungsfrist für Straftaten richtet sich nach § 78 StGB. Für Straftaten nach § 95 AMG beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre und für Straftaten nach § 96 AMG beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre.


    Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 31 OWiG. Für Ordnungswidrigkeiten nach § 97 AMG beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre.