Beiträge von lawyer


    Kurzfassung: Keinen Widerstand leisten, Anwalt anrufen, Schweigen und nichts unterschreiben


    Im Ermittlungsverfahren können beim Beschuldigten, also demjenigen, der verdächtigt wird eine Straftat begangen zu haben, aber auch bei Dritten Beweismittel beschlagnahmt werden. Dafür kann die Polizei für die Staatsanwaltschaft zum Beispiel Wohnungen, Geschäftsräume oder Fahrzeuge durchsuchen. Die Durchsuchung wird entweder aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschluss durchgeführt, oder, wenn es schnell gehen muss, weil sonst Beweismittel verschwinden könnten, auch ohne Durchsuchungsbeschluss.


    Wird bei Ihnen durchsucht, müssen Sie damit rechnen, dass alle Gegenstände beschlagnahmt werden, die als Beweismittel in Betracht kommen, unabhängig davon, wem sie gehören. Sie können sich gegen die Durchsuchung zunächst nicht wehren. Sie müssen die Durchsuchung hinnehmen. Mehr aber auch nicht.


    Folgendes sollten Sie beachten:

    Fragen Sie vor Beginn der Durchsuchung nach dem Namen des Einsatzleiters (notieren) und nach dem Durchsuchungsbeschluss. Lassen sie sich eine Kopie vom Durchsuchungsbeschluss geben. Soll ohne Durchsuchungsbeschluss durchsucht werden, fragen Sie den Einsatzleiter danach, warum die Durchsuchung sofort ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden soll. Lassen Sie sich das Aktenzeichen des Ermittlungsverfahrens geben.


    Weil Sie die Durchsuchung nicht verhindern können, müssen Sie Ruhe bewahren. Behindern Sie die Beamten nicht bei der Durchsuchung. Das wird schnell als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gesehen und ist strafbar. Versuchen Sie nicht, Beweismittel verschwinden zu lassen oder zu vernichten.


    Sie sind nicht verpflichtet an der Durchsuchung mitzuwirken und sollten dies – jedenfalls ohne Rücksprache mit Ihrem Rechtsanwalt - auch nicht tun.


    Rufen Sie Ihren Rechtsanwalt an. Sie haben das Recht, jederzeit einen Anwalt zu kontaktieren und sich beraten zu lassen. Besprechen Sie mit Ihrem Anwalt, ob die gesuchten Beweismittel freiwillig herausgegeben werden können. So können Sie die Durchsuchung schnell beenden und eventuelle Zufallsfunde vermeiden.


    Sie haben das Recht zu Schweigen! Machen Sie davon Gebrauch und machen Sie keine Angaben zum Tatvorwurf gegenüber der Polizei. Das gilt auch für Partner oder Mitarbeiter. Niemand muss während der Durchsuchung mit der Polizei über die Tatvorwürfe sprechen oder sonstige Aussagen machen. Sie haben das Recht, anderen zu raten, während der Durchsuchung deshalb nicht mit der Polizei zu reden. Reduzieren die Kommunikation mit der Polizei insgesamt auf ein Minimum – kein Smalltalk!


    Lassen Sie sich Protokolle über die beschlagnahmten Gegenstände aushändigen. Widersprechen Sie der Beschlagnahme der Gegenstände dennoch. Dann muss ein Richter über die Beschlagnahme entscheiden. Unterschreiben Sie nichts.

    50x10mg fluoxys hat der zoll in frankfurt einkassiert, bisher habe ich noch nie online bestellt daher also keine probleme /strafen , außer in flensburg etwas bekannt (auto) ^^



    also:
    strafe, abmahnung oder gar nur info über vernichtung (hatte ich vor einigen jahren bei meinem ipod)

    Mit ein bisschen Geschick wird die Sache eingestellt.

    Die BTM Mengen sind so gering das sie einstellungsfähig sind.
    also das thema handel können sie mir keinenfalls nachweisen, weil dies nicht der fall ist. außer sie würden mir etwas unterschieben. Ich war zu der Zeit nicht zuhause als die HD war, da war ich bereits auf dem revier festgenommen.



    aber gehen wir mal vom worst case aus, die HD ist rechtens, sie haben die vials gefunden etc.., handel kann definitiv nicht nachgewiesen werden, eigendoping ohne Wettkämpfe


    Ab einer gewissen Menge wird Handel angenommen. Es muss auch nicht nachgewiesen werden, dass bereits etwas verkauft wurde. Schon der Besitz größerer Mengen rechtfertigt, Handel anzunehmen. Will man diese Annahme widerlegen, muss man aktiv werden. Je früher desto besser. Die Erfahrung zeigt, dass abwarten selten hilft.


    Die Anzahl der beschriebenen Delikte ist nicht ganz ohne. In der Zusammenschau könnte sich der Staatsanwalt fragen, wieso er da die Btm-Fälle einstellen sollte. Wer in einer solchen Situation ist, sollte aktiv werden, damit der Anwalt noch im Ermittlungsverfahren versuchen kann, die Vorwürfe zu beschränken. Je später er damit anfängt, desto aufwändiger und schwieriger wird es.


    Wenn keine Beweismittel gefunden wurden, die belegen, dass Ware abgeschickt wurde und/oder angekommen ist, lohnt sich der Einspruch. Denn:


    Strabarer Besitz liegt erst vor, wenn der Beschuldigte das Testosteron in der Hand hat - juristische ausgedrückt, wenn er Verfügungsgewalt darüber hat.


    Der strafbare Erwerb ist erfüllt, wenn das Testorsteron beim Erwerber ankommt. Auch hier muss er Verfügungsgewalt erlangen.


    Was hier beschrieben ist, gibt meiner Meinung nach, nur versuchten Erwerb her.

    gleiche Problem wegen gencimed,
    bekam vor 3 Wochen Brief von Staatsanwalt das verfahren eingeleitet wurde aufgrund von Kontodaten von 2014!!! Besitz nicht geringer Mengen ...!! War Fragebogen und Personalienbogen dabei. Füllte nur Personalbogen aus.
    Jetzt kam gerade Brief das eingestellt wurde.fällt Stein vom Herzen!!!

    so macht man das.

    2014? Wie lange dauert den die Verjaehrung?

    Die Vergehen im alten Arzneimittelgesetz verjähren nach 5 Jahren.

    Eigentlich muss man sich noch nicht mal dazu äußern zumindestens bei der Polizei und beim Zoll wird es auch so sein.


    Wo man drauf reagieren MUSS ist wenn man Post von der Staatsanwaltschaft bekommt.


    Korrekt! Das gilt übrigens nicht nur für Beschuldigte, sondern auch für Zeugen! Die müssen auch nicht auf Ladungen der Polizei erscheinen.

    Das wird im Fall, den l823207 geschildert hat, mit Sicherheit nicht mehr passieren. Der kriminalistische Erfahrene weiß, dass nach einem solchen Anschreiben die Erfolgsaussichten darauf, bei einer Durchsuchung Beweismittel zu finden, geringst sind :)

    Hi,


    [...] wenn der Bogen leer nur mit Angaben zur Person zurück kommt sind sie genauso schlau wie vorher, aus den Finger können sie sich nichts saugen und müssen die Sache zwangsläufig einstellen. [...]


    Das ist reine Spekulation. Es ist mit Sicherheit richtig, keine Angaben zur Sache gegenüber der Poilizei/Zoll zu machen. Es kann anschließend aber genauso gut sein, dass ein Strafbefehl kommt oder eine Anklage. Keiner weiß genaues, was die sonst noch ermittelt haben, von dem die meinen, es bestätige ihren Verdacht.
    Aus dem Schreiben kann man nicht schließen, dass sie nichts in der Hand haben und jetzt hoffen, der Betroffene gestehe alles. Denn: Die Ermittlungsbehörden sind verpflichtet, dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren die Möglichkeit zu geben, seine Sicht darzustellen (rechtliches Gehör zu gewähren). Das Schreiben bedeutet nur, dass sie dieser Pflicht nachkommen.

    So da bin ich. War im Urlaub.


    Dein Kumpel ist nicht verpflichtet, Angaben zum Tatvorwurf zu machen. Sollte er auch nicht. Angaben zur Person, sollte er machen und mitteilen, was auch im Personalausweis steht. Ansonsten könnte das als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, § 111 Abs. 1 OWiG. Also schlimmstenfalls eine Geldbuße.


    Als nächstes sollte er sich überlegen, ob er abwarten will, was passiert oder Einfluss auf das Verfahren nehmen will. Letzteres hieße Anwalt beauftragen, Akteneinsicht nehmen, konkret zum Fall beraten lassen.

    Alleine sitzt du in einem Verfahren ja nie. Zumindest einen Pflichtverteidiger bekommst du. Nur ob das dann ein entsprechender Fachanwalt ist, ist fraglich.
    Nachweise für den Erwerb von Dopingmitteln kenne ich aus einigen Verfahren, wo die Seller gesagt haben, wer auf Konto X eingezahlt hat, hat auch Dopingmittel von mir bekommen.


    Ob man einen Pflichtverteidiger bekommt, hängt nicht davon ab, ob man sich einen Rechtsanwalt leisten kann. Es hängt vor allem von der vorgeworfenen Tat ab. Man bekommt als Angeklagter einen Pflichtverteidiger, wenn eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr droht, es um ein Verbrechen geht, die Hauptverhandlung in erster Instanz vor dem Landgericht stattfindet, die Sach- und Rechtslage schwierig ist. Wer in Untersuchungshaft sitzt bekommt auch einen Pflichtverteidiger.


    Im Fall von Threadstarter Iron1984 zum Beispiel geht es nicht um ein Verbrechen, Freiheitsstrafe droht auch nicht, das Amtsgericht ist für die erste Instanz zuständig. Er säße allein in der Hauptverhandlung, wenn er sich nicht um einen Anwalt kümmert.

    Das ist eine Top Antwort und genau so siehts aus, die sind in der Beweispflicht, und die sind dürftig, das wissen die auch, deshalb Strafbefehl Ablehnen.


    Einspruch gegen den Strafbefehl, Akteneinsicht, Beraten lassen. Ich kann nur empfehlen, sowas nicht ohne einen versierten Anwalt zu machen. Auf der Gegenseite sitzen Profis. Wenn nach einem Einspruch nix mehr kommt und man sich dann als Angeklagter allein in die Verhandlung setzt, wird's schwer, wenn man denen nicht juristisch auf Augenhöhe begegnet.

    Können dich auch dran kriegen obwohl du nix Zuhause hast!Wenn sie dir Bestellungen mit Bezahlungen u. Erhalt nachweisen können dann wirst du genauso bestraft!!!
    Ich weiß wovon ich rede...


    Wichtig ist, man kann es gar nicht oft genug sagen: Gegenüber der Polizei bei eienr Hausdurchsuchung oder in einer Vernehmung konsequent keine Angaben zu machen. Kein Wort zu den Vorwürfen! Nicht in Smalltalk verwickeln lassen. Kein Beschuldigter muss mit der Polizei reden. Kein Beschuldigter sollte mit der Polizei reden.


    Richtig ist: Auch wenn bei einer Durchsuchung nichts gefunden wird, ist es möglich, trotzdem den Erwerb nachzuweisen und zu bestrafen. Das setzt aber detaillierte Ermittlungen zur gesamten Kommunikation zwischen Händler und Käufer, zum Versand, zum Empfang etc. voraus. Nicht selten geben die Ermittlungen dazu wenig bis nichts her.


    Das heißt leider nicht immer, dass man in solchen Fällen keine Anklage bekommt; oder einen Strafbefehl oder das Angebot, die Sache gegen Zahlung einer Geldauflage aus der Welt zu schaffen. Die Staatsanwaltschaft probiert gern mal, Verfahren auch bei schlechter Beweislage mit einem Strafbefehl zu beenden.
    In den meisten Fällen lohnt es sich deshalb, sich mit Hilfe eines Anwalts zu wehren. Je früher desto besser. Also nicht abwarten, sondern sofort reagieren, wenn man mitbekommt, dass ein Verfahren läuft.

    Der Strafbefehl ist das Angebot ein Strafverfahren schriftlich zu erledigen. Wenn man den Strafbefehl akzeptieren will, tut man nichts und zahlt die Geldstrafe plus Verfahrenskosten (wie hoch die sind, steht auch im Strafbefehl) nach Aufforderung von der Staatsanwaltschaft.


    Will man sich wehren, muss man innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen. Ob es sich lohnt, den Einspruch durchzuziehen und vor Gericht zu gehen, kann man zuverlässig erst beurteilen, wenn man Akteneinsicht hatte. Die bekommt man über einen Anwalt. Es ist unproblematisch, den Einspruch bis zur Verhandlung zurückzunehmen.


    Sofern einem Erwerb von Dopingmitteln vorgeworfen wird, muss für eine Verurteilung nachgewiesen, dass Dopingmittel beim Betroffenen angekommen sind. Ist nicht so einfach.

    Kann ich bestätigen:


    Parallel zu den in den oben verlinkten Artikeln genannten Verfahren arbeiten die Strafverfolgungsbehörden die "Kundendatenbanken" von Gencimed ab. Sie leiten auch Ermittlungen gegen Personen ein, die Geld auf angeblich von Gencimed genutzte Konten überwiesen haben. Diese Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft München I als Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Bayern. Wenn vollständige Datensätze (Name, Anschrift) ermittelt wurden, gibt die Münchener Staatsanwaltschaft die Ermittlungen an die am Wohnort des vermeintlichen Kunden zuständige Staatsanwaltschaft ab. Von dort verschickt dann die Polizei Einladungen zu Beschuldigtenvernehmungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG). Das kann eine Weile dauern, so dass es nicht verwunderlich und auch nicht unüblich ist, dass bis heute (und vermutlich noch eine Weile) Vorladungen verschickt werden.


    Grundsätzlich gilt dann wie immer: Es besteht keine Pflicht des Beschuldigten bei der Polizei Angaben zum Vorwurf zu machen. Wer beschuldigt ist, hat stets das Recht, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu schweigen. Von diesem Recht empfiehlt es sich dringend Gebrauch zu machen. In jedem Fall solange, bis ein Strafverteidiger Akteneinsicht genommen hat. Je früher das passiert desto effektiver kann er die Rechte des Beschuldigten wahrnehmen.