Ich gebe dir recht, dass dieser Text für einen gewöhnlichen Empfänger sehr missverständlich formuliert ist. Das liegt daran, dass kurz die Gesetzesstelle zitiert wird und die enthält dieses "kann".

Als Beispiel: "Das Parlament kann bei Stimmmehrheit ein neues Gesetz verabschieden". Das Parlament muss nach der Abstimmung das Gesetz in der Form veröffentlichen, es gibt an der Stelle keine alternative Möglichkeit mehr. Verwendet wird das Wort hier, um zu zeigen, dass die Kompetenz des Parlaments besteht, Gesetze zu beschließen.

Hoffe ich konnte Licht ins Dunkel dieser Formulierung bringen.

Zitat von Enigma

Ich gebe dir recht, dass dieser Text für einen gewöhnlichen Empfänger sehr missverständlich formuliert ist. Das liegt daran, dass kurz die Gesetzesstelle zitiert wird und die enthält dieses "kann".

Als Beispiel: "Das Parlament kann bei Stimmmehrheit ein neues Gesetz verabschieden". Das Parlament muss nach der Abstimmung das Gesetz in der Form veröffentlichen, es gibt an der Stelle keine alternative Möglichkeit mehr. Verwendet wird das Wort hier, um zu zeigen, dass die Kompetenz des Parlaments besteht, Gesetze zu beschließen.

Hoffe ich konnte Licht ins Dunkel dieser Formulierung bringen.

Nö, in § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO steht kein "kann". Da steht wörtlich: "Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein."

Link zum Gesetzestext: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__170.html

Oder meinst Du die Strafprozessordnung in Österreich? Die kenne ich nicht.

Enigma Es wird sprachlicher Unfug getrieben, vermutlich um abzuschrecken. Daher das Wort "kann". Denn das liest sich für den Laien so, dass man auch anders kann. Das ist eine subtile Form der Abschreckung. Darum geht es.

Schönes Beispiel dafür:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "Doping ist nicht nur unfair. Es gefährdet auch die Gesundheit. Deswegen war es richtig, den Missbrauch von Medikamenten im Sport gesetzlich zu erschweren. Herstellung und Besitz von Dopingmitteln sind unter Strafe gestellt worden. Das wirkt, wie diese Studie zeigt."

Link: https://www.bundesgesundheitsm…t-anti-doping-gesetz.html

im Gesetzestext zu § 2 Abs. 3 AntiDopG steht:

"Es ist verboten, ein Dopingmittel, das ein in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführter Stoff ist oder einen solchen enthält, in nicht geringer Menge zum Zwecke des Dopings beim Menschen im Sport zu erwerben, zu besitzen oder in oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen."

Link: https://www.gesetze-im-internet.de/antidopg/__2.html

Was hat man in dem Pressetext gemacht?

Man hat den Begriff "nicht geringe Menge" weggelassen, den Besitz mit der Herstellung von Dopingmitteln auf eine Stufe gestellt und dann noch schnell am Ende weiteren Unsinn rausgehauen mit: "Das wirkt, wie diese Studie zeigt."

Die Studie zeigt aber genau das Gegenteil und das steht sogar im Gesetzentwurf zur Einführung der Kronzeugenregelung.

Text:

"Gemäß Artikel 8 des Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport erfolgte im Jahr 2020 eine Evaluierung der Auswirkungen der im AntiDopG enthaltenen straf- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen. Dabei zeigte sich, dass seit Inkrafttreten des AntiDopG nur
eine geringfügige Zahl an Strafverfahren wegen Selbstdopings geführt wurde (vgl. Evaluierungsbericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen der im Anti-Doping-Gesetz enthaltenen straf- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen, S. 94f.). Den Ermittlungsbehörden lagen selten Informationen vor, die einen Anfangsverdacht für eine entsprechende Straftat begründeten. Ein Grund wird auch darin gesehen, dass die Ermittlungsbehörden keine nennenswerten Informationen von Sportlerinnen und Sportlern über relevante Sachverhalte oder Personen erhalten. Die Ermittlungsbehörden sind jedoch in besonderer Weise auf Informationen von Sportlerinnen und Sportlern und ihrem Umfeld angewiesen. Denn beim Doping im Sport, insbesondere beim Spitzensport, handelt es sich in der Regel um geschlossene Strukturen, in denen nur schwer ohne Hilfe von Insiderinformationen ermittelt
werden kann. Dies betrifft nicht nur den Bereich des Selbstdopings, sondern sämtliche Verfahren nach dem AntiDopG. Vor diesem Hintergrund sollen stärkere Anreize geschaffen werden, um die Aussagebereitschaft bei Verstößen gegen das AntiDopG zu erhöhen."

Link: https://www.bmjv.de/SharedDocs…_blob=publicationFile&v=1

Der Text steht auf der Seite 1 des Gesetzesentwurfes.

Ich lese ständig Unsinn. Entweder das Virus greift das Gehirn an oder die wollen mich verarschen.

Ergänzung:

Beispiel für eine standardmäßige Einstellungsmitteilung der Staatsanwaltschaft.

Link:

https://www.kanzlei-hoenig.de/…lt-punkt/?newpage=request

Kein "kann". Kurz und knackig. Das wars. So wird das gemacht, es sei denn, man verfolgt damit eine bestimmte Absicht. es sieht für mich so aus, als ob es für Einstellungen im Bereich des Antidopingstrafrechts eine ganz bestimmte Formulierung gibt, die vorgegeben ist.

Wieso sollte der Staatsanwalt so einen langen Text (siehe untenstehender Text) schreiben mit "kann" und am Ende "Dies bedeutet, dass keine weiteren Ermittlungen mehr stattfinden und die Straftat nicht weiter verfolgt". Wenn es eine Straftat wäre, wäre angeklagt bzw. der Erlass eines Strafbefehls beantragt worden. Balkanero hatte nach eigenen Angaben MT2 bezogen. Das ist weder ein Dopingmittel noch ein Arzneimittel. Das war keine Straftat. Dennoch schreiben die "Straftat" und "kann" eingestellt werden. Unglaublich. Das muss Absicht sein!

Zitat von Balkanero

hatte ich garnicht drauf geachtet... aber gut zu wissen warum es eingestellt wurde :

Die Staatsanwaltschaft kann das Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen, wenn die Ermittlungen ihrer Ansicht nach keinen genügenden Anlass zur Klageerhebung bieten. ... Dies bedeutet, dass keine weiteren Ermittlungen mehr stattfinden und die Straftat nicht weiter verfolgt

ca 680 Euro

Zitat von hallohallohallohallo

Nö, in § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO steht kein "kann". Da steht wörtlich: "Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein."

Ach ja stimmt. Ich bin davon ausgegangen, dass in Balkaneros Benachrichtigung über die Einstellung die Gesetzesstelle zitiert wurde, ohne dass ich sie nachgeprüft habe.

Man muss sich auch vor Augen halten, dass so ein Brief idR nicht vom Staatsanwalt persönlich verschickt wird. Oft stammen die Benachrichtigungen von Sachbearbeitern bei der Polizei, beim Zoll oder einer anderen Verwaltungsbehörde. Das sind keine Juristen und daher machen die auch oft Fehler, die aus unserer Sicht wie Anfängerfehler aussehen, dabei kennen sich die einfach nicht besonders gut aus und kopieren irgendwelche Textbausteine in ihren Brief rein.

Die Aussage vom Spahn ist ein Witz ...

Zitat von Enigma

Ach ja stimmt. Ich bin davon ausgegangen, dass in Balkaneros Benachrichtigung über die Einstellung die Gesetzesstelle zitiert wurde, ohne dass ich sie nachgeprüft habe.

Man muss sich auch vor Augen halten, dass so ein Brief idR nicht vom Staatsanwalt persönlich verschickt wird. Oft stammen die Benachrichtigungen von Sachbearbeitern bei der Polizei, beim Zoll oder einer anderen Verwaltungsbehörde. Das sind keine Juristen und daher machen die auch oft Fehler, die aus unserer Sicht wie Anfängerfehler aussehen, dabei kennen sich die einfach nicht besonders gut aus und kopieren irgendwelche Textbausteine in ihren Brief rein.

Die Aussage vom Spahn ist ein Witz ...

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Das war sehr wahrscheinlich ein Standardtext, den man verwendet hat. Standardtexte werden von Sekretärinnen verwendet, aber nicht verfasst. Irgendeiner wird sich den Text ausgedacht haben und das wird sicherlich keine Sekretärin sondern ein Jurist gewesen sein. Standardtexte werden nicht einfach so gemacht, sondern mit Bedacht verfasst. Da hat sich einer Gedanken gemacht. Kopierfehler können natürlich passieren. Das Bedenkliche ist, dass es so einen Standardtext überhaupt gibt.

Moin,

heute Brief angekommen von Staatsanwaltschaft. Bestellt hatte ich beim Kollegen Fatb....at . Bestellt wurde 2021 eine Dose Sarms.

Am besten alles abstreiten, oder ?

LG

Zitat von Davy Jones

Moin,

heute Brief angekommen von Staatsanwaltschaft. Bestellt hatte ich beim Kollegen Fatb....at . Bestellt wurde 2021 eine Dose Sarms.

Am besten alles abstreiten, oder ?

LG

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Du stellst hier Fragen ... . Wie wärs mal selbst das Hirn einzuschalten? Am besten noch BEVOR man die scheiße baut. Man meint wirklich, du ballerst dir irgend etwas ohne einen Plan davon zu haben. Dann kommen die ersten NW und du bist total überfordert. So wie jetzt hier auch. So einfach ist das nicht. Du hast illegale Sachen bestellt und wurdest erwischt. Schön wäre das Leben, wenn es immer so laufen würde "einfach abstreiten und die Sache ist erledigt". Was machst du wenn die weiter ermitteln? Die Sendungsverfolgungsnummer sagt aus, dass du das Paket angenommen hast. Deine Bankdaten (ja darauf haben die Zugriff), sagen aus, dass du XXX an ... überwiesen hast. Ich weis ja nicht, wie doof du dich angestellt hast, aber das solltest du lieber mit deinem Anwalt klären als hier bei wildfremden nach deren Meining zu gehen. Du solltest dir auch generell nicht alles reinknallen was du hier und dort so liest oder dir empfohlen wird, sondern dich mal selbst informieren und dann abschätzen ob das was für dich wäre oder nicht.

Zitat von RD99

Du stellst hier Fragen ... . Wie wärs mal selbst das Hirn einzuschalten? Am besten noch BEVOR man die scheiße baut. Man meint wirklich, du ballerst dir irgend etwas ohne einen Plan davon zu haben. Dann kommen die ersten NW und du bist total überfordert. So wie jetzt hier auch. So einfach ist das nicht. Du hast illegale Sachen bestellt und wurdest erwischt. Schön wäre das Leben, wenn es immer so laufen würde "einfach abstreiten und die Sache ist erledigt". Was machst du wenn die weiter ermitteln? Die Sendungsverfolgungsnummer sagt aus, dass du das Paket angenommen hast. Deine Bankdaten (ja darauf haben die Zugriff), sagen aus, dass du XXX an ... überwiesen hast. Ich weis ja nicht, wie doof du dich angestellt hast, aber das solltest du lieber mit deinem Anwalt klären als hier bei wildfremden nach deren Meining zu gehen. Du solltest dir auch generell nicht alles reinknallen was du hier und dort so liest oder dir empfohlen wird, sondern dich mal selbst informieren und dann abschätzen ob das was für dich wäre oder nicht.

Guten Abend mein Guter

danke für deine Antwort, ich habe nur nach Meinungen gefragt. Soweit ich weiß wird das doch immer so gemacht, mit einfach abstreiten (die müssen mir ja nachweißen, das ich es bestellt habe).Es kann ja sonst jeder ein Paket mit einer illegalen Sendung auf meine Adresse schicken lassen. Das Paket habe ich übrigens Nie erhalten (mit der Sendungsnummer können die nichts nachweisen), und ich bin eigentlich auch der Meinung das MK677 2021 noch nicht auf der Dopingliste aufgeführt war, sondern lediglich halb legal als Research Chemical verkauft wurde. Du hast aber recht, ein Anwalt würde sicher hier besser weiterhelfen können.

LG