Rechtslage

    alles wird gedreht und gebiegt bis es passt. Ob mit der mindestmenge oder mit coronabeschränkungen.


    wenn keine Gründe da sind dann werden sie halt erfunden

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    Zitat von Dry

    alles wird gedreht und gebiegt bis es passt. Ob mit der mindestmenge oder mit coronabeschränkungen.


    wenn keine Gründe da sind dann werden sie halt erfunden

    In dem Pressetext wurde nichts verdreht oder verbogen. Im Gegenteil. Der Text entspricht der Realität und Rechtslage.


    Die Sicherstellung ist in Ordnung. Es handelte sich sehr wahrscheinlich um in der BRD nicht zugelassene Medikamente.


    Dann fehlt in dem Text der ansonsten übliche Hinweis, dass strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.


    Es werden nur von weiteren Ermittlungen gesprochen. Das ist o. k. Denn der Bezug von nicht in der BRD zugelassener Medikamente aus dem Ausland ist ein Verstoß gegen das Verbringungsverbot, der mit Geldbuße geahndet werden kann.


    Das könnte alles nur zufällig "richtig" sein. Es könnte aber auch sein, dass sich beim Zoll bereits etwas in Bezug auf das AntiDopG geändert hat.

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    wie deutest du denn die Pressemitteilung

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    Zitat von Matador

    wie deutest du denn die Pressemitteilung

    Mit "Kleinstmenge" hat man bisher eine geringe Menge gemeint, die straflos bleibt. Das ist ein typischer Begriff dafür.


    Da es mehr als unwahrscheinlich sein dürfte, dass der Zoll seit Anfang Dezember 2020 nur noch geringe Mengen von Dopingmitteln nach der Dopingmittel-Mengen-Verordnung am Flughafen Köln/Bonn aufgefunden hat, könnte dies bedeuten, dass es bereits eine interne Nichtaufgriffsgrenze gibt, die zur Folge hätte, dass eine Menge, die kein "Indiz für Handel" begründen kann (Konsumenge), strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.


    Das kann der Zoll aber nicht selber entscheiden. Das wäre eine politische Entscheidung. Damit war eigentlich nicht zu rechnen. Aber unmöglich ist das auch nicht. Bisher ist das aber nur eine einzige Pressemitteilung, die daraufhin deutet.


    Könnte aber auch nur die Auffassung der zuständigen Zolldirektion sein, die den Evaluierungsbericht vielleicht kennt. Denn immerhin wurde von den Studienerstellern auch der Zoll befragt.


    Der Pressetext ist schon merkwürdig. So eine Pressemitteilung habe ich bisher noch nie gelesen mit "nur Kleinstmengen". Das kann doch kein Zufall sein. Irgendetwas könnte derzeit im Hintergrund laufen.

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