Das System schlägt zurück

  • Der Westen versagt im Angesicht seiner Kritiker: Assange, Anonymous, Occupy - wer sich mit dem System anlegt wird zum Straftäter erklärt und muss um seine Sicherheit fürchten.


    Julian Assange ist ein Flüchtling. Aber er flieht nicht vor dem Gesetz. Sondern vor dem Unrecht. Er weiß, was ihm blühen könnte. Assange hat Amerika gedemütigt. Es wird keine Gnade kennen, wenn es seiner habhaft wird. Und die Auslieferung nach Schweden, vor der sich der WikiLeaks-Gründer jetzt schützen will, wäre möglicherweise der erste Schritt auf einer langen Reise, die mit einer Verurteilung zu ein paar hundert Jahren in irgendeinem fensterlosen Loch eines amerikanischen Hochsicherheitsgefängnisses enden könnte.


    Die Anschuldigungen, die in Schweden gegen Julian Assange vorliegen, sind fragwürdig. Es geht um den Verdacht der Vergewaltigung in einem minder schweren Fall und um sexuelle Nötigung und Belästigung. Assange bestreitet die Vorwürfe, spricht von einer Schmierkampagne.
    Die "taz" empfiehlt Assange, die Botschaft zu verlassen und sich nach Schweden ausliefern zu lassen und weiß ganz genau: "Wenn sich die Vorwürfe als haltlos erweisen, ist er ein freier Mann." Man kann die Kollegen an der Dutschke-Straße dazu beglückwünschen, dass sie noch solches Vertrauen in den Rechtsstaat haben.


    Zweifel am Rechtsstaat


    Es gibt gute Gründe, an dieser Vorstellung vom Rechtsstaat zu zweifeln. Wer diesem Rechtsstaat in die Quere kommt, kann sich auf einiges gefasst machen: Der Gefreite Bradley Manning, der wohl die wichtigste Quelle für WikiLeaks war, verbrachte zehn Monate in Isolationshaft. Kissen und Laken waren ihm eine Zeitlang verwehrt. Er musste nachts seine Kleider abgeben und morgens mehrfach nackt vor seiner Zelle antreten. Körperliche Übungen in der Zelle waren ihm verboten. Das Licht brannte unablässig. Das ist der Rechtsstaat.


    Wir beobachten eine schwere Legitimationskrise des Westens. Assange, Anonymous, Occupy - das sind die Symptome dafür. Was Gesetz ist und was als Recht empfunden wird, geht immer weiter auseinander.


    Das Gesetz ist klar: Es ist verboten, Dokumente der nationalen Sicherheit zu veröffentlichen. Es ist verboten, in die Datenbanken von Kreditkartenunternehmen einzubrechen. Es ist verboten, öffentliches Straßenland zu besetzen. Und weil all das verboten ist, ist die Sache mit Assange, Anonymous und Occupy ganz einfach: anzeigen, anklagen, aburteilen.


    Und übrigens: Es ist tatsächlich auch verboten, in einer russisch-orthodoxen Kirche Punk-Gebete zu singen.


    Das Gesetz schützt eben nicht immer das Recht: Wir sehen zu, wie sich die Amerikaner in ihren Kriegen weder um ihr eigenes noch um sonst ein Recht kümmern. Wir sehen zu, wie unsere Gesellschaft zur Geisel der Gier der kriminellen Akteure an den Finanzplätzen geworden ist. Wir dulden, dass die Institutionen, die das Wohl der Vielen vor dem Zugriff durch die Interessen der Wenigen schützen sollen, umgangen oder ignoriert werden. Und wir dulden, wie diejenigen, die dagegen aufbegehren von den Sicherheitsbehörden verfolgt und kriminalisiert werden.


    Das Vertrauen ist zerbrochen


    Es ist in unserem System nicht vorgesehen, dass die Leute ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen: "Dafür haben wir Parlamente und Gerichte, also den Rechtsstaat", sagte "Zeit"-Mit-Herausgeber Josef Joffe damals, als WikiLeaks die State-Departement-Files veröffentlicht hatte.


    Aber Folter in Abu Ghuraib, das Waterboarding in den CIA-Gefängnissen, das Niedermähen unbewaffneter Zivilisten in Afghanistan - vieles von dem, was die USA in den vergangenen Jahren in gefährliche Nähe zu den Unrechtsregimen im Nahen Osten, zu China und zur untergegangenen Sowjetunion gebracht hat, kam an den Tag, weil sich Leute wie Julian Assange nicht auf "Parlamente und Gerichte" verlassen haben.


    In unserem System sollen die Leute alle paar Jahre ihre Stimme abgeben - und dann schweigen.
    Das System - das ist keine linke Folklorefloskel aus einem Siebziger-Jahre-Suhrkamp-Sammelband sondern kühle Wirklichkeit. Nach den WikiLeaks-Veröffentlichungen haben Mastercard und Visa die Spendenabwicklung für die Organisation verweigert und Amazon hat die WikiLeaks zur Verfügung gestellten Server-Kapazitäten zurückgezogen. Einfach so.


    Das System wird durch sein Geflecht aus Herrschaft und Interessen bestimmt und gehalten wird es durch die Überzeugung der stillschweigenden Mehrheit, dass alles seine Ordnung hat. Aber die Ordnung ist zerbrochen. Das Vertrauen ist zerbrochen.


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  • Es ist eh egal welche der etablierten Parteien man wählt, die Finanzoligarchie hat ohnehin längst die Herrschaft im neoliberalen Geiste übernommen. Wenn man mal andere Leute darauf hinweist, dass es sehr bedenkliche Entwicklungen in Europa gibt (INDECT, Demo Verbote in Spanien mit Haftstrafe, Pussy Riot Haft in Russland, Zwangsarbeit in England für Arbeitslose, Niedriglohnsektor in Deutschland so groß wie noch nie, gleichzeitig werden aber die Reichen immer reicher etc. pp.) gilt man direkt als Verschwörungstheoretiker. Dabei haben sie alles doch direkt vor der Nase. Steht sogar in seriösen Zeitungen. Aber man verschließt eben lieber die Augen. Vor kurzem wurden in Düsseldorf und Frankfurt die Occupy-Camps zwangsgeräumt, wegen angeblicher hygienischer Mängel. Dass dies nur ein Vorwand war um unliebsame politische Gegner aus dem Weg zu räumen sollte ja wohl klar sein. Auch kann ich mir gut vorstellen dass es Leute gibt die bei Facebook und anderen Plattformen Stimmung für den Neoliberalismus machen, da ich mir kaum vorstellen kann, dass gewöhnliche Leute ein System unterstützen, von dem lediglich 1% der Bevölkerung profitieren. Oder aber sie haben sich von den Springer Medien usw. gleichschalten bzw. das Hirn waschen lassen, ich weiß es nicht. :w

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  • Zitat von "schizophrenic"

    Es ist eh egal welche der etablierten Parteien man wählt, die Finanzoligarchie hat ohnehin längst die Herrschaft im neoliberalen Geiste übernommen. Wenn man mal andere Leute darauf hinweist, dass es sehr bedenkliche Entwicklungen in Europa gibt (INDECT, Demo Verbote in Spanien mit Haftstrafe, Pussy Riot Haft in Russland, Zwangsarbeit in England für Arbeitslose, Niedriglohnsektor in Deutschland so groß wie noch nie, gleichzeitig werden aber die Reichen immer reicher etc. pp.) gilt man direkt als Verschwörungstheoretiker. Dabei haben sie alles doch direkt vor der Nase. Steht sogar in seriösen Zeitungen. Aber man verschließt eben lieber die Augen. Vor kurzem wurden in Düsseldorf und Frankfurt die Occupy-Camps zwangsgeräumt, wegen angeblicher hygienischer Mängel. Dass dies nur ein Vorwand war um unliebsame politische Gegner aus dem Weg zu räumen sollte ja wohl klar sein. Auch kann ich mir gut vorstellen dass es Leute gibt die bei Facebook und anderen Plattformen Stimmung für den Neoliberalismus machen, da ich mir kaum vorstellen kann, dass gewöhnliche Leute ein System unterstützen, von dem lediglich 1% der Bevölkerung profitieren. Oder aber sie haben sich von den Springer Medien usw. gleichschalten bzw. das Hirn waschen lassen, ich weiß es nicht. :w


    zum glück gehöre ich zu den 1% :top:

    anima sana in corpore sano

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  • Die Leute sind wirklich extrem abgestumpft bzw. total festgefahren und sehen maximal bis zu ihrem eigenen Horizont. Wenn man z.B. sagt ,das Deutschland in den eigenen Augen nicht unbedingt ein Vorbild sein kann in Europa ,wenn ich nur an die soziale Kälte ,Wertgefühlen ,Schere zwischen Arm und Reich usw. denke ,wird man angesehen ,als ob man nicht ganz dicht ist oder eine rote Zecke ....


    Ich bin immer wieder überrascht ,das zwar fast jeder über den Stress ( der immer mehr zunimmt ) jammert -aber viele Ursachen einfach nicht erkennt und sich dann auch gern über hartZ4 Leute hermacht ,weil die z.B.von BILD gern dafür herangezogen werden ....


    ich hab sehr gute Nackenmuskeln vom Kopfschüttlen ..naja auch vom Training ...kein Wunder das man immer mehr in die Szene oder Milieu abrutscht ,weil man die Verlogenheit nicht mehr ertragen kann / will ....

  • und was soll die stillschweigende Mehrheit jetzt tun? Komm jetzt bloß nicht mit "Die Linke" wählen oder so ´nem Scheiß :lol:  
    Ich hatte eh vor mich in 10 bis 15 Jahren zum Staatsoberhaupt ausrufen zu lassen, dann bestimme ich was Recht und was Unrecht ist :madmax:

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  • Zitat von "burn-hard"

    und was soll die stillschweigende Mehrheit jetzt tun? Komm jetzt bloß nicht mit "Die Linke" wählen oder so ´nem Scheiß :lol:  
    Ich hatte eh vor mich in 10 bis 15 Jahren zum Staatsoberhaupt ausrufen zu lassen, dann bestimme ich was Recht und was Unrecht ist :madmax:


    Man kann nichts effizientes tun...einfach abwarten und Shakes trinken :)

  • Zitat von "jangokhan"

    Man kann nichts effizientes tun...einfach abwarten und Shakes trinken :)


    Oder wir machen es wie unsere lieben freunde im nahen Osten, die wissen auch wie man gegen Diktatoren und deren Anhängsel vorgeht. Nur... wer schnallt sich als erster ´nen lustigen Sylvestergürtel um und rennt damit in den Reichstag? :D

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  • Zitat von "burn-hard"

    Oder wir machen es wie unsere lieben freunde im nahen Osten, die wissen auch wie man gegen Diktatoren und deren Anhängsel vorgeht. Nur... wer schnallt sich als erster ´nen lustigen Sylvestergürtel um und rennt damit in den Reichstag? :D


    Du kannst auch 10 mal den Reichstag in die Luft jagen.
    Dann regieren die Bayern, und du musst dir ein kreuz an die kette hängen oder weisswurst essen.
    Und ich weiss auch noch nicht, ob das gut war einige diktatoren zu stürzen, das werden wir noch sehen.
    Da wird auch nichts gutes mehr kommen, oder glaubt hier einer an Demokratie und weltfrieden?
    Ich hab da noch nicht viel von gemerkt.

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  • Den nahen Osten kann man auch nicht mit der BRDigung vergleichen. Dort herrschen Machstspielchen in den einzelnen Auslegungen des Korans. Es sind Menschen der Gleichen Nationalität die sich dort bekriegen, nur der eine ist dem anderen nicht radikal genug. Sie leben im Vergleich zum Westen noch im tiefsten Mittelalter (also 600 Jahre zurück).
    Ich denke es wird irgendwann wieder ein Bürgerkrieg kommen und der Nährboden für den nächsten Unrechtsstaat ist gesäht, Das einzige was man machen kann ist versuchen selbst etwas zu verändern, wenn man die Möglichkeit dazu hat. Ich für meinen Teil habe schon mit dem Gedanken gespielt später, wenn ich in der Pharmabranche hoch genug gekommen bin, auch aktiv in der Politik zu werden. Da es sich ohne einen vernünftigen Posten nicht lohnt würde ich es aber auch nur dann wagen...


    Durch das faule arbeitslose Occupy-Pack wird sich jedenfalls die Welt nicht ändern :D

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  • Zitat von "starfromhh"

    Die Leute sind wirklich extrem abgestumpft bzw. total festgefahren und sehen maximal bis zu ihrem eigenen Horizont. Wenn man z.B. sagt ,das Deutschland in den eigenen Augen nicht unbedingt ein Vorbild sein kann in Europa ,wenn ich nur an die soziale Kälte ,Wertgefühlen ,Schere zwischen Arm und Reich usw. denke ,wird man angesehen ,als ob man nicht ganz dicht ist oder eine rote Zecke ....


    Ich bin immer wieder überrascht ,das zwar fast jeder über den Stress ( der immer mehr zunimmt ) jammert -aber viele Ursachen einfach nicht erkennt und sich dann auch gern über hartZ4 Leute hermacht ,weil die z.B.von BILD gern dafür herangezogen werden ....


    ich hab sehr gute Nackenmuskeln vom Kopfschüttlen ..naja auch vom Training ...kein Wunder das man immer mehr in die Szene oder Milieu abrutscht ,weil man die Verlogenheit nicht mehr ertragen kann / will ....



    Word diese Hetze gegen ARGE ist einfach nur unerträglich. Es gibt vielleicht einen kleinen Anteil die sich wirklich auf Hartz4 ausruhen und vielleicht nebenbei schwarz noch was verdienen oder verticken aber das ist der Ausnahmefall. In diesem System wird es niemals Vollbeschäftigung geben aber das geht den Leuten wohl nicht in den Kopf. Und Arbeit um jeden Preis (1-Euro Job oder wie in England Zwangsarbeit ohne Entlohnung, bei weniger als 5% Übernahme (!!)) kann dann auch nicht der richtige Weg sein. :x

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    Wir sehen zu, wie unsere Gesellschaft zur Geisel der Gier der kriminellen Akteure an den Finanzplätzen geworden ist. Wir dulden, dass die Institutionen, die das Wohl der Vielen vor dem Zugriff durch die Interessen der Wenigen schützen sollen, umgangen oder ignoriert werden. Und wir dulden, wie diejenigen, die dagegen aufbegehren von den Sicherheitsbehörden verfolgt und kriminalisiert werden.


    Wie Wahr dieser eine Satz ist...

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